Allgemeine Geschäftsbedingungen der less’n’more® gmbh in Ihrer Fassung gültig ab dem 1.11.2022 für Geschäfte zwischen Unternehmern;
§ 1 Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge über Lieferungen von Waren an den Käufer. Sie gelten auch bei bestehenden laufenden Geschäftsverbindungen ohne ausdrückliche Inbezugnahme bei jedem neuen Geschäftsabschluss. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Geschäfte mit Verbrauchern werden von der less’ n’ more GmbH auf dieser Basis nicht abgeschlossen. Unseren Verkaufsbedingungen entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Verträge mit den Kunden kommen durch widerspruchsfreie Annahme unserer Angebote durch den Kunden oder durch eine Auftragsbestätigung der Anfrage eines Kunden durch uns zustande. Von uns dem Kunden unterbreitete Angebote können wir bis zur Annahme durch den Kunden widerrufen oder ändern. Bei Vertragsabschluss mit dem Kunden ausgehandelte von unserem Angebot oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende vertragliche Regelungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Bestätigen wir das Angebot eines Kunden durch eine Auftragsbestätigung ist für den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages unsere Auftragsbestätigung verbindlich.
§ 3 Vertragsinhalt
Maßgeblich für den Inhalt eines abgeschlossenen Vertrages zu den von uns zu liefernden Waren sind die in Verbindung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sich aus unseren Angeboten und Warenbeschreibungen ergebenden Produkt- beschaffenheiten. Geringfügige Abweichungen von der Produktbeschaffenheit berühren die Verbindlichkeit des abge- schlossenen Vertrages nicht, soweit hierdurch die vertragsgemäße Bestimmung der gelieferten Ware nicht oder nur unwe- sentlich eingeschränkt wird. Liefern wir Waren, die auf speziellen Kundenwunsch von uns hergestellt werden, ist maßgeblich für den Inhalt des Vertrages unsere Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung. Werden Produkte nach Muster oder Zeichnung für den Kunden gefertigt so sind die von uns gefertigten/freigegebenen Muster/ Zeichnungen für die Produkt- beschreibung maßgeblich. Die von uns angegebenen Preise beinhalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Lager. Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung werden bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort zusätzlich berechnet. Ab einem Nettoauftragswert von 500,00 verstehen sich die Preise einschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung bei einem Bestimmungsort innerhalb von Deutschland. Die Regelungen zum Erfüllungsort bleiben hiervon unberührt. Regelungen für andere Länder weichen hiervon ab.
§ 4 Lieferkonditionen
Erfüllungsort für den Anspruch des Kunden auf die Ware ist im Lager Köln oder Arnsberg. Nehmen wir die Auslieferung für den Kunden vor, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges (Preis- und Leistungsgefahr) auf den Kunden über, sobald wir die Ware an Frachtführer oder Spediteur übergeben haben. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer oder Spediteur werden wir für den Kunden geltend machen. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich unter Berücksichtigung der Regelungen über den Vertragsabschluss als Fixfristen vereinbart sind. Lieferzeiträume sind unver- bindlich. Wir geraten erst in Verzug, wenn uns zur Erfüllung der Leistung eine Aufforderung zur Lieferung mit Nachfristset- zung zugeht. Die uns gesetzte Nachfrist muss angemessen sein und mindestens 14 Tage betragen. Erst nach deren Ablauf kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Von uns nicht zu vertretende Umstände, welche eine fristgerechte Lieferung unmöglich machen, berechtigen den Kunden zum Rücktritt nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Liefern wir Waren, die auf speziellen Kundenwunsch von uns hergestellt werden, so beginnt der Produktionszeitraum erst nach Klärung aller Details und Leistung einer Anzahlung.
§ 5 Gewährleistung
Wir leisten für die Mangelfreiheit der von uns zu liefernden Sache Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Demnach sind die von uns gelieferten Sachen mangelfrei, – wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen; – wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Ware erwarten kann. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe der Ware an den Kunden, soweit die Ware als letzten Käufer an einen Verbraucher geliefert wird. Soweit Teile der gelieferten Ware keiner bestimmungsgemäß häufigen Belastung ausgesetzt sind (bewegliche Gelenke/ flexible Metallröhren bzw. Wellen / Halter/ sonstige Verschleißteile / Leuchtmittel etc.) beträgt die Gewährleistung- frist ebenfalls 2 Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Für Netzteile und sonstige elektronische Komponenten gelten ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen. Handelt es sich um ein Geschäft unter Kaufleuten beträgt die Gewährlei- stungsfrist grundsätzlich 1 Jahr für alle Bauteile, es sei denn es ist schriftlich abweichendes vereinbart worden. Der Kunde ist verpflichtet, binnen fünf Tagen nach Erhalt der Ware uns die für ihn feststellbaren Mängel mitzuteilen. Bei verdeckten Mängeln gilt diese Pflicht ab Entdeckung des Mangels. Nach dieser Frist eingehende Mängelrügen schließen Ansprüche des Käufers – unbeschadet der Sonderregelungen in §§ 478, 479 BGB – aus. Bei Lieferung gleicher Waren in größeren Stückzahlen ist die Reklamation der Warenlieferung aufgrund von Stichproben ausgeschlossen. Wir verwenden bei unseren Leuchten natürliche Materialien wie Holz, Porzellan, Leder und Beton. Die genannten Mate- rialien unterliegen in Ihrer Oberflächenbeschaffenheit gewissen natürlichen, oder im Produktionsprozess begründeten, Schwankungen. Farbabweichungen, Einschlüsse oder Unebenheiten können nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Grund zur Beanstandung dar.
§ 6 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Die vom Kunden geschuldete Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Alternativ kann die Rechnung auch vorab per Vorkasse beglichen werden. Im Einzelfall können schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Bis zur vollständigen Zahlung der Ware behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Sachen vor, bis die fälligen Forderungen von dem Kunden beglichen sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt betref- fend der an den Kunden gelieferten Waren auch für noch nicht getilgte Zahlungen aus den mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen. Der Kunde ist im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt. In einem solchen Fall hat der Kunde sich dem Dritten gegenüber das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Er tritt die ihm aus der Veräuße- rung der Vorbehaltsware zustehende Forderung in Höhe unserer offenen Forderungen an uns ab.
§ 7 Haftung
Wir haften für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge auf ordnungsgemäße Lieferung und Leistung bei Pflicht- verletzungen unsererseits nur aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht betreffendder typischen „Hauptpflichten“, nämlich die ordnungsgemäße Belieferung mit der gekauften Ware. Sie gilt weiter nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Eigentum bei Produktfehlern der verkauften Ware nach dem Produkthaftungsgesetz. Unsere Haftung bezieht sich nur auf den Ersatz eines etwaigen unmittelbaren Schadens unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinns. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder unsere Vertretungsorgane oder leitenden Angestellten verursachten Schä- den. In jedem Fall unserer Haftung ist diese aber auf die vorhersehbaren typischen Schäden und auf einen Höchstbetrag von EUR 10.000,00 begrenzt.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist in Köln. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und mit ihm im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen sind die für Köln zuständigen Gerichte anzurufen. Auf das Vertrags- verhältnis ist das Recht von Deutschland anzuwenden unter Ausschluss der Regelungen über das internationale Kaufrecht (CISG).
§ 9 Schriftform, Sonstiges
Grundsätzlich sind Vereinbarungen mit den Kunden nur aufgrund von schriftlichen Aufträgen/Auftragsbestätigungen ver- bindlich. Etwaige Regelungslücken in den mit den Kunden abgeschlossenen Verträgen führen nicht grundsätzlich zur Nich- tigkeit dieser Verträge, sondern sind durch solche rechtswirksame Regelungen zu ersetzen, welche dem mit den Verträgen beabsichti- gten Zweck am nächsten kommen. Generelle Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele Jeder Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine für Gewinnspiel notwendige Daten gespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte finden nicht statt. Die Einwilligung zur Nutzung von personenbezogenen Daten kann jederzeit durch eine E-Mail an info@less-n-more.com widerrufen werden. Eine Verweigerung der Zustimmung des Teilnehmers hat keine Folgen bezüglich der Gewinnchancen bei der Verlosung. Eine Barauszahlung von Sachpreisen oder Tausch der Gewinne ist ausgeschlossen. Der Gewinner eines Preises wird unter der Verwendung der bei der Teilnahme gemachten Angaben benachrichtigt. Jeder Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sein teilnehmendes Foto im Zusammenhang des Gewinnspiels auf den ausgewählten Internetseiten von less’n’more (Facebook, Instagram und Website etc.) veröffentlicht werden kann. Bei Gewinnspielen, bei denen die Teilnehmer Fotos per Post und/oder per E-Mail einschicken und/oder per Internet hochla- den können, gilt: Eingesandte Fotos werden von uns auf Tauglichkeit geprüft. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. Es dürfen nur Fotos eingesendet werden, für die die Bildrechte vorliegen. Bei Fotos, die uns auf diesem Wege zugehen, gehen wir vom Einverständnis zur Veröffentlichung des Fotos im Internet sowie sonstigen Publikationen aus. Der Rechtsweg ist für die Durchführung des Gewinnspiels, die Gewinnentscheidung und auch die Gewinnauszahlung bzw. Gewinnherausgabe ausgeschlossen. Die Geschäftsleitung am 01.11.2022